Ist eine Schiedsvereinbarung in einem Verbrauchervertrag formunwirksam, sind die staatlichen Gerichte auch dann zuständig, wenn sich der dort verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft. Dies ist von Bedeutung für Kommanditgesellschaften, an denen Verbraucher beteiligt sind.Wird eine mangelhafte Sache geliefert, entschied der BGH in einem viel beachteten Urteil, dass der Verkäufer etwaige Einbaukosten einer neu gelieferten Sache tragen muss. Diesem Ergebnis widersprach nun der EuGH, was Folgen für die Vertragsgestaltung und Haftung, insbesondere gegenüber Verbrauchern, haben wird.Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich mit dieser GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat, die Auflösung der GmbH, so stellt dies für ihn als Organträger keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages dar.In einer Werbung gegenüber Verbrauchern, bei der mit einer Garantie geworben, die Garantie jedoch noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, müssen die für eine Garantieerklärung erforderlichen Angaben, wie z.B. Inhalt der Garantie, Bedingungen für ihre Inanspruchnahme usw., nicht gemacht werden.Patronatserklärungen können die Zahlungsunfähigkeit der patronierten Unternehmen beseitigen. Hierbei sind jedoch bestimmte Anforderungen an die Patronatserklärungen zu stellen, außerdem reicht allein die Abgabe der Erklärung nicht aus.Gerät ein Mitarbeiter in eine finanzielle Schieflage, dann ist das nicht nur seine Privatsache. Auch der Arbeitgeber ist im Falle einer Pfändung beteiligt, nämlich bei der Gehaltspfändung. Hier spielt er eine aktive Rolle und muss die Pfändungsfreigrenzen beachten. Helme schützen vor herabfallenden Dingen. Handschuhe schützen die Finger vor Verletzungen. Und was schützt vor Stress und Überforderung? Ingenieure erkennen technische Mängel und wissen Lösungen dafür. Um gegen psychische Belastungen vorzugehen sind Psychotherapeuten die Richtigen. Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung hält es deshalb für sinnvoll, ihre Fachleute frühzeitig in die betriebliche Gesundheitsförderung einzubeziehen.Laut einer repräsentativen Befragung erwarten 20 Prozent der Internet-Käufer, dass Unternehmen auf E-Mail-Anfragen spätestens nach 4 Stunden antworten.
Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof hat einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgelegt.Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine für ausländische Saisonarbeitskräfte abgeschlossene Gruppenkrankenversicherung steuerbarer und steuerpflichtiger Bar- oder Sachlohn ist.Wenn der Projektleiter einer Zeitarbeitsfirma für gefährliche Arbeiten gänzlich unerfahrene Arbeitnehmer einsetzt, riskiert er, bei einem Unfall alleine für sämtliche Schäden zu haften.Die Kollegen grüßen nicht oder in der Teeküche verstummt plötzlich das Gespräch: "Mobbing am Arbeitsplatz beginnt oft schleichend", sagt Martin Wolmerath, Rechtsanwalt und Buchautor zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz.Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter auffordern, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies stellt als Solches noch keinen Verstoß gegen das AGG in Gestalt einer ethnischen Diskriminierung dar.Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens soll deutlich ausgeweitet werden. Der Landtag wird an diesem Mittwoch über einen Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition abstimmen. SPD und Grüne erfüllen mit der Gesetzesänderung ihr Wahlkampfversprechen, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Einschnitte in die Mitbestimmung rückgängig zu machen.
20 czerwca był pierwszym dniem składania wniosków do Banku Gospodarstwa Krajowego po nowelizacji ustawy w ramach działania 4.3 Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka. BRE jako pierwszy bank w Polsce podpisał aneks do umowy o współpracy w ramach PO IG.